Nach dem starken Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und der Wahl eines AfD-Politikers …
56 Kommunen in der Oberpfalz haben Wasserleitungen oder Kanäle saniert, die Rechnungen bezahlt und warten jetzt auf das zugesagte Geld vom …
Zum 20-jährigen Bestehen des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes wird über erhebliche Einschränkungen der Informationsrechte …
Breite Unterstützung für Olympia in München: Die demokratischen Parteien des Bayerischen Landtags haben heute ein gemeinsames Zeichen …
Die Landtags-SPD will Bayerns Klimaschutz vorantreiben und fordert eine Rückkehr zum Klimaziel 2040. „Der Klimawandel ist längst Realität. …
Die beharrliche rechtspolitische Arbeit der ASJ zeigt Wirkung: Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung …
Rund 220.000 Sozialwohnungen fehlen im Freistaat – doch anstatt neue Wohnungen zu bauen, will die Staatsregierung künftig die Bindungsdauer …
Die Erbschaftsteuer muss bleiben – aber sie muss gerechter ausgestaltet werden. „Unfaire Vorteile für Erben großer Firmenvermögen sollen …
Das vollmundige Versprechen der Staatsregierung, bis 2028 insgesamt 2000 neue Polizisten einzustellen, droht sich in Luft aufzulösen. Denn …
Die kommunale Finanzlage, komplizierte Förderstrukturen und notwendige Investitionen in Schule und Infrastruktur standen im Mittelpunkt des …
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